Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD) für die Stadtratsperiode 2019 – 2024

Veröffentlicht am 08.05.2019 in Allgemein

Wahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD) für die Stadtratsperiode 2019 – 2024
in der Stadt Radeberg und Ortsteilen

Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister Gerhard Lemm hat die SPD im Stadtrat Radeberg in der jetzt ablaufenden Wahlperiode viel für unsere Stadt erreichen können.

Der Kernhaushalt der Stadt ist jetzt schuldenfrei. Viele wichtige Investitionen sind abgeschlossen oder wurden auf den Weg gebracht ob nun Feuerwehren, Stadtwirtschaftshof, Straßenbau, Grünflächen, Schloss, städtische Gesellschaften,Schulen, Kitas usw.. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem geringsten Niveau seit der Wiedervereinigung.

Das Ehrenamt wurde deutlich gestärkt. Auch hierfür haben wir Geld in die Hand genommen. Zum Beispiel gewähren wir als erste Stadt in Sachsen jedem aktiven Feuerwehrangehörigen eine pauschale Würdigung. Diese Ehrung erhalten auchunsere aktiven Ehrenamtlichen in den Vereinen.

Bildung und Kultur

Im Bereich der Bildung sehen wir einen Schwerpunkt in dem Neubau des geplanten inklusiven Schulcampus im Ortsteil Liegau-Augustusbad. Die positive Entwicklung unserer Stadt bringt es mit sich, dass wir auch darüber hinaus investieren werden. Neben der Komplettsanierung der Grundschule Süd sind weitere Investitionen erforderlich, wie z. B. der Neubau eines Sportplatzes für die Ludwig-Richter-Oberschule und Erhaltungs- und Ausstattungsinvestitionen in allen Schulen. Auch Anstrengungen bei der Schaffung weiterer Kita- und Hortplätze sind unverzichtbar.

Schloss, Bibliothek, Kirchen, Dorfgemeinschaftshäuser, Ortsteilzentren und ähnliche Orte gesellschaftlichen Lebens und Zusammenhaltes bilden das kulturelle Rückgrat unserer Stadt. Dies gilt es fortzuentwickeln, sowohl für unsere Bürger, als auch für unsere Besucher. Mit dem bereits angefangenen Anbau eines Aufzugs am Schloss und der aktuellen Verbesserung der Außenanlagen ist hier bereits ein wichtiger Schritt gegangen worden. Dieser Weg muss stetig weitergegangen werden. Dazu gehört zum Beispiel auch eine städtische Beteiligung an der notwendigen Verbesserung der Bedingungen in der kirchlichen Trauerhalle auf dem Friedhof, da hier eine öffentliche Pflichtaufgabe zu erfüllen ist.

Umwelt und Verkehr

Mit dem von unserer Fraktion auf den Weg gebrachte Programm „Grüne Stadt“, bei dem es unserem OB gelang, zwei Drittel der Kosten gefördert zu bekommen, wollen wir langfristig die Lebensqualität und die klimatischen Bedingungen in Radeberg verbessern. Dazu gehört auch die konsequente und nachhaltige Fortführung und Weiterentwicklung unseres Radwegekonzepts. Wir bleiben dran.

Die verkehrliche Entwicklung Radebergs sehen wir mit Sorge. Hier fordern wir eine zügigere Unterstützung durch die seit langem vom Freistaat vertraglich zugesicherten Mittel für den Staatsstraßenbau, insbesondere Dr. Rudolf-Friedrich-Straße und Lotzdorfer Straße betreffend. Es kann nicht sein, dass die Stadt seit Jahren ihre finanziellen Mittel bereithält und der Freistaat selbst seinen Part nicht leistet. Da ein erheblicher Teil unserer Bürgerinnen und Bürger, besonders solche im fortgeschrittenen Alter, in der Südvorstadt leben, ergibt sich auch hier Handlungsbedarf. Besonders der Zustand der Fußwege einschließlich ihrer Beleuchtung bedarf sowohl mittel-, als auch langfristig einer deutlichen Verbesserung.

Infrastruktur und Öffentliche Daseinsvorsorge

Der Arbeit unserer vier Ortsfeuerwehren gilt unser Dank, aber auch unsere weitere – auch finanzielle – Unterstützung. Die räumlichen Zustände, unter denen die Ullersdorfer Feuerwehr arbeitet, sind trotz allem dankenswerten Engagements der Kameradinnen und Kameraden auf Dauer nicht mehr hinzunehmen. Hier muss in dieser Amtsperiode ein Neubau erfolgen, um zeitgemäßen Brandschutz zu ermöglichen. Auch das inzwischen 25 Jahre alte Radeberger Feuerwehrhaus bedarf einer Sanierung und Erweiterung. Der bereits beschlossene Brandschutzbedarfsplan ist zügig umzusetzen.

Das inzwischen erreichte gute Miteinander von Stadt und Wirtschaft soll aufrechterhalten und weiterentwickelt werden. Der erfolgreichen Arbeit unseres Wirtschaftsreferenten gilt unser Dank und unsere weitere Unterstützung, sowohl bei der Flächenentwicklung, als auch bei der weiteren Netzwerk- und Clusterbildung.

Obwohl durch die bereits laufenden Maßnahmen wie Erweiterung des P&R Parkplatz am Bahnhof oder bereits beschlossene wie die Verbesserungen am Stadtbadparkplatz schon einiges erreicht ist, bleibt die Parksituation nach wie vor unbefriedigend. Hier fordern wir die Errichtung weiterer Parkflächen, insbesondere in der Nähe der Innenstadt, aber auch in den Ortsteilen. In diesem Zusammenhang ist auch die Umgestaltung des Marktplatzes mit einem schönen Brunnen und ansprechenden Ruhe- und Verweilmöglicheiten weiter zu entwickeln.

Stadtentwicklung und Wohnen

Eine bessere Anbindung der Ortsteile an die Kernstadt durch den ÖPNV ist bei der Landkreisverwaltung einzufordern. Eine generationenübergreifende, lebendige und lebenswerte Entwicklung ist zum Beispiel in der Südvorstadt voranzutreiben. Die umfassende und nachhaltige Planung und Realisierung alters-, behinderten- und kinderwagengerechten – kurz: barrierefreien – Wohnens und Lebens in der Stadt ist unsere Forderung. Betont sei hier eine gute Stadtbeleuchtung.

Ortsteile

Die eigenständige Entwicklung unserer Ortsteile ist ein wichtiger Standortvorteil für die gesamte Stadt. Wir stehen zu unserer Verpflichtung, alle Ortsteile gleichermaßen zu entwickeln. Jeder Ortsteil braucht eine gute Feuerwehr, eine Schule, ein funktionierendes Ortsteilzentrum und ein aktives Vereinsleben. Mit dem beschlossenen Neubau des Sportlerheims in Liegau-Augustusbad, der geplanten Sanierung des Sportplatzes und der Außenanlagen in Großerkmannsdorf und dem Feuerwehrhaus in Ullersdorf ist da schon einiges auf den Weg gebracht. Dies wollen wir konsequent fortführen und weiter ausbauen.

Mit diesem Kurzprogramm stellen wir Ihnen nur einen kleinen Ausschnitt unserer Ideen und Überlegungen für unsere Stadt und ihre Ortsteile dar. Gerne stehen wir Ihnen jederzeit zum Gespräch, zur Diskussion und für die Erörterung ihrer eigenen Vorstellungen zur Verfügung. Sprechen Sie uns einfach an, bei unseren Veranstaltungen, auf der Straße oder wo immer sonst Sie uns begegnen.

Herzlich  -  Ihr SPD-Kandidatenteam für den Stadtrat Radeberg

Roswitha Ohl (Dipl. Bibliothekarin), Frank Höhme (Berufsfeuerwehrmann), Maria Walter (Journalistin), Martin Wallmann(Geschäftsführer Epilepsie), Dr. Cordula Heß(Rechtsanwältin), Gabor Kühnapfel (Dipl.Ing(TU), Ortsvorsteher), Solveig Schnabel(Journalistin), Knut Mulansky (Dipl. Ing (TU) GF Wohnbau a.D. Präsident RSV), Sören Ohl (Kaufmann), Jörg Goßmann (Heimleiter Alten-und Pflegeheim a.D.), Dr. Jürgen Rühmann (Rechtsanwalt, Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs a.D.), Frank Schörnig (Leiter Rettungsdienst), Günter Zeiger (Rentner, Vize im MGZ, ORG Stadtmeisterschaft Einheit)

 

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